Woran erkennt man ein Diplomatenfahrzeug?

Vielleicht wichtig zu wissen:)

Woran erkennt man ein Diplomaten-Fahrzeug?

Zum einen an dem Aufkleber „CD“ (französisch „Corps diplomatique“). Konsularische Fahrzeuge sind mit den Buchstaben CC gekennzeichnet. Außerdem erkennt man sie an dem Kennzeichen. Das Nummernschild an Diplomatenautos beginnt mit 0. Dann folgt die Länderkennung und zuletzt eine fortlaufende Nummer, die den Status des Fahrzeughalters angibt. Die Rangliste der Länder beginnt mit 0-10-01. Das ist das Kennzeichen des führenden Repräsentanten des Vatikans. Insgesamt richtet sich die Reihenfolge der Länder zum einen nach dem Alphabet und zum anderen nach der Anfangsdatum der bilateralen Beziehungen. In Berlin sind knapp 2800 Diplomaten-Fahrzeuge mit Sonderkennzeichen sowie weitere 25 auf das Generalkonsulat der Türkei zugelassen.

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27799786 ©2017

Warum wird der tödliche Unfall für den Fahrer wahrscheinlich keine Folgen haben?

Diplomaten sind „in Ausübung der dienstlichen Tätigkeit als Mitglied der Mission vorgenommenen Handlungen“ geschützt, sie genießen also Immunität. In der Regel wirkt sich dies auch auf die strafrechtliche Verfolgung aus. Diplomaten dürfen also nicht festgenommen oder angeklagt werden. Auch für das Fahren unter Alkohol oder Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken oder Geschwindigkeitsüberschreitungen können sie nicht zur Verantwortung gezogen werden.

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27799786 ©2017

Das Privileg der Immunität ist sehr alt. Es handelt sich dabei um sogenanntes „Völkergewohnheitsrecht“, also über Jahrhunderte ausgeübte Praxis zwischen Staaten. 1961 wurde es im „Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen“ (WÜD) festgeschrieben. Die Vorschriften im deutschen Gerichtsverfassungsgesetz befreien „diplomatische Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten“ auf Grundlage des WÜD von der deutschen Gerichtsbarkeit. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27799786 ©2017

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Am 14. Juni war ein Radfahrer in der Neuköllner Hermannstraße gegen eine abrupt geöffnete Autotür geprallt und tödlich verletzt worden. Der Porsche Cayenne stand zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Fahrradweg im absoluten Halteverbot.

Da es sich bei dem Wagen um ein Diplomatenauto aus Saudi-Arabien handelte und für Diplomaten die Immunität gilt, konnte gegen den Fahrer nicht strafrechtlich ermittelt werden. Damit steht den Hinterbliebenen offiziell auch keine Entschädigung zu. Doch nun gab es offenbar ein Treffen zwischen der Witwe und dem saudi-arabischen Minister für Kultur und Medien, Awwad Alawwad.

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27913594 ©2017

Bei dem halbstündigen Treffen am Sonntag soll er mit der Witwe und dem Neffen des Opfers eine finanzielle Entschädigung sowie Stillschweigen über deren exakte Summe vereinbart haben. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27913594 ©2017
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